JA zur Präimplantationsdiagnostik
Der Vorstand der glp-Rheintal vertritt die Meinung, dass die Verfassungsbestimmung über die Präimplantationsdiagnostik eine massvolle Weiterentwicklung der Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz darstellt. Die Initiative fördert die Eigenverantwortung, denn sie überträgt die Entscheidungskompetenz an die Eltern und steht damit für weniger staatliche Einmischung. Zudem ist es unsinnig den mündigen SchweizerInnen medizinische Möglichkeiten vorzuenthalten, welche in den Nachbarländern seit Jahren erfolgreich praktiziert werden.
NEIN zum RTVG, zur Erbschaftssteuer und zur Stipendieninitiative
Die glp-Rheintal erachtet den Erhalt eines staatlichen und somit kontrollierbaren Medienangebots oder Informationskanales als wichtig. Sie sehen aber auch den Reformbedarf bei der Finanzierung. Die Inkasso-Bürokratie wird mit dem neuen RTVG aber nicht abgebaut und viele Unternehmen werden zusätzlich belastet. Die Unternehmensabgabe ist unnsinnig, weil die ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen ja bereits eine geräteunabhängige Abgabe entrichten müssen. Die Erbschaftssteuerinitiative lehnen die Grünliberalen ab. Eine Dreifachbesteuerung über Einkommen, Vermögen und Erbschaft ist unfair und gefährdet insbesondere die Nachfolgeregelung von KMU. Dazu ist die Rückwirkung der Erbschaftssteuerinitiative rechtlich äusserst fragwürdig. Die Stipendieninitiative wird von der glp-Rheintal abgelehnt. Sie will keine Verlagerung des Stipendienwesens zum Bund. Die Stipendieninitiative widerspricht dem föderalistischen Bildungssystem und führt für viele Kantone und den Bund zu massiven Mehrkosten. Ausserdem wird das Erfolgsmodell der dualen Berufsausbildung schlechter gestellt und verliert dadurch an Attrakivität.
Nein zur kantonalen Steuervorlage
Der kantonalen Steuergerechtigkeitsinitiative erteilt die glp Rheintal eine klare Absage. Es hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, wenn bereits als Einkommen versteuertes Vermögen nochmals zusätzlich versteuert wird. Solche Anliegen laufen dem liberalen Gedankengut der Grünliberalen zuwider. Die Grünliberalen sind die einzige Partei, die für eine intakte Umwelt und eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik einsteht. Diesen Weg geht die glp konsequent weiter.