Abstimmungsparolen
Die Mitglieder der glp Rheintal empfehlen folgende Abstimmungsparolen:
Ja zur Pflegeinitiative
Ja zum Covid-Gesetz
Nein zur Justizinitiative
Pflegeinitiative
Alt-Nationalrätin Margrit Kessler informierte die Mitglieder über die Pflegeinitiative. Sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag wollen die Ausbildung der Pflegekräfte fördern. Im Gegensatz zur Initiative versäumt es jedoch der Gegenvorschlag, die Grundproblematik anzugehen. Er sieht keine Massnahmen zur Erhöhung der Berufsverweildauer und der Sicherung der Pflegequalität vor.
Dank Covid-Gesetz Unterstützung für Kultur und Sport
Geschlossen steht die GLP auch hinter der aktuellen Version des Covid-19-Gesetzes. Auf die Unterstützung von Kultur- und Sportvereinen kann und darf nicht verzichtet werden und das Covid-Zertifikat ermöglicht wieder Veranstaltungen ohne weitere Einschränkungen wie die Maskentragpflicht oder Abstandsregeln. Dies gilt auch für die Mitgliederversammlung der GLP, für welche das Covid-Zertifikat erforderlich war. Die Grünliberalen sind der festen Überzeugung, dass das Gesetz nach wie vor notwendig ist als Grundlage für die Massnahmen im Zusammenhang der Pandemiebekämpfung. Sie sehen das Covid-Zertifikat als einen wichtigen Schlüssel für einen sicheren Ausstieg aus der Pandemie.
Kein Losentscheid bei Richterwahlen
Nach einigen Diskussionen gab es ein Nein zur Justizinitiative. Wie oft bei Initiativen mag der Grundgedanke nachvollziehbar sein: Das Los eröffnet allen Kandidierenden gleiche Chancen. Doch das Los garantiert keine ausgewogene Abbildung des Volks im Bundesgericht. Eine Parteizugehörigkeit kann als Richtschnur für die persönliche Sichtweise der Richterpersonen herangezogen werden.