Die Initiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft“ befürworten die Rheintaler Grünliberalen klar. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass eine umweltorientierte Wirtschaft Arbeitsplätze schafft und Innovation fördert. Denn nur eine nachhaltige Wirtschaft ist zukunftsfähig. Der Wandel findet international bereits statt und die Schweiz sollte eine Vor-reiterrolle spielen. Das gewährleistet auch, dass die Umwelt geschont wird und für die kommenden Generationen erhalten bleibt. Dieser Verantwortung dürfen wir uns nicht entziehen.
Beim Nachrichtendienstgesetz stehen die Rheintaler Grünliberalen für ein klares Ja. Es kann nicht sein, dass sich das in-ternationale Verbrechen modernster Technologien bedienen kann und unsere Sicherheitsverantwortlichen der Zugang zu eben diesen Technologien verwehrt wird. Der Einsatz von Abhörmethoden ist im neuen Nachrichtendienstgesetz strikte und klar geregelt. Es wird daher nicht zu einer Neuauflage des Fichenskandal kommen, sondern unsere Sicherheit stärken und unseren Nachrichtendienst effizienter machen.
Die linke „AHV-Plus-Initiative“ lehnen die Grünliberalen ab. Es gilt unsere Altersvorsorg langfristig zu sichern. Die „AHV-Plus-Initiative“ bekämpft nur Symptome und höhlt unsere AHV in unverantwortlicher Weise aus. Eine AHV-Erhöhung stellt zudem eine unnötige Belastung für die Arbeitstätigen und die Wirtschaft dar.