Vorlage 1:
Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
NEIN
Vorlage 2:
Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)
NEIN
Vorlage 3:
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
JA
Vorlagen zum Thema Wasser für die Abstimmung vom 13. Juni 2021
Gleichzeitig hat sich der Vorstand der glp Rheintal jetzt schon sowohl mit der Trinkwasserinitiative und als auch mit der Pestizidinitiative, über die wir am 13. Juni abstimmen werden, auseinandergesetzt.
Das Schweizer Grundwasser und somit auch das Trinkwasser ist stark mit Pestiziden belastet. Schweizweit lassen sich an über der Hälfte der Messstellen der nationalen Grundwasserüberwachung Pestizide oder deren Abbauprodukte nachweisen. In Ackerbaugebieten betrifft dies sogar 95% der Messstellen. Zudem sind viele Gewässer und Böden sind überdüngt. Dies zeigt sich darin, dass viele Grundwasser-Messstellen eine Nitratbelastung aufweisen, die sogar über dem erlaubten Grenzwert liegt. Der Handlungsbedarf im Bereich Grund- und Trinkwasser ist sehr gross.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat die Gesetzesrevision zum Gewässerschutz so stark "verwässert", dass ein Ja zur liberal formulierten Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» im kommenden Jahr somit zwingend ist.
Im Gegensatz zur Trinkwasserinitiative, bei der mit dem Einsatz von Pestiziden landwirtschaftliche Subventionen gestrichen werden, verbietet die Pestizidinitiative den Einsatz von synthetisch hergestellten Pestiziden vollständig. Obwohl generelle Verbote nicht unbedingt der liberal ausgerichteten Politik der glp entsprechen, empiehlt der Vorstand der glp Rheintal die Annahme dieser Initiative. Es kann und darf nicht sein, dass die Qualität unseres Grundwassers und daher auch unseres Trinkwassers weiterhin gefährdet bleibt.